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Kein Budget, keine Bezahlung: Kongressabgeordnete verlieren Gehalt bei Verzögerungen.

Dieses Gesetz soll die Rechenschaftspflicht des Kongresses erhöhen, indem es die Gehälter der Abgeordneten direkt an die fristgerechte Verabschiedung des Staatshaushalts knüpft. Wenn der Kongress es versäumt, bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres einen Haushaltsplan zu genehmigen und alle Finanzierungsgesetze zu verabschieden, erhalten die Mitglieder für die Dauer der Verzögerung kein Gehalt. Dies soll die gewählten Vertreter dazu anhalten, die rechtzeitige Finanzierung der Regierung sicherzustellen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn sie es versäumen, den Haushalt und alle Finanzierungsgesetze bis zum 1. Oktober zu verabschieden.
Das verlorene Gehalt wird nicht rückwirkend ausgezahlt, auch wenn der Haushalt später verabschiedet wird.
Ziel ist es, den Kongress zu pünktlichem Handeln zu zwingen, um Haushaltskrisen zu vermeiden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_219
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2023-02-02
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_219.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn sie es versäumen, den Haushalt und alle Finanzierungsgesetze bis zum 1. Oktober zu verabschieden.
  • Das verlorene Gehalt wird nicht rückwirkend ausgezahlt, auch wenn der Haushalt später verabschiedet wird.
  • Ziel ist es, den Kongress zu pünktlichem Handeln zu zwingen, um Haushaltskrisen zu vermeiden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Braun, Mike [R-IN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 11.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft