Finanzierung und Genehmigung zur Modernisierung alter Wasserinfrastruktur für die Öffentlichkeit.
Dieses Gesetz vereinfacht die Modernisierung alter staatlicher Wasserinfrastruktur (wie Dämme und Kanäle), indem es Änderungen erlaubt, die den öffentlichen Nutzen erhöhen. Ein Hauptziel ist die Sicherstellung von sauberem und zuverlässigem Trinkwasser für benachteiligte (einkommensschwache) Gemeinschaften, während die Wasserrechte bestehender Nutzer geschützt werden. Es führt finanzielle Anreize für lokale Betreiber ein, diese öffentlichen Verbesserungen vorrangig zu behandeln.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Änderung alter Wasserinfrastruktur im Rahmen großer Wartungsarbeiten.
Mindestens 50% des neuen Nutzens aus den Änderungen müssen dem öffentlichen Wohl dienen, einschließlich besserer Trinkwasserversorgung für einkommensschwache Gemeinschaften.
Bietet einen Kostennachlass von 15% als Anreiz für Betreiber, die nicht erstattungsfähige öffentliche Vorteile in ihre Projekte integrieren.
Schützt bestehende Wassernutzer: Ihre Wasserversorgung darf ohne ihre schriftliche Zustimmung nicht negativ beeinflusst werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2202
Sponsor: Sen. Feinstein, Dianne [D-CA]
Startdatum: 2023-06-22