Zuschüsse für kostenlose Rechtshilfe bei Anträgen auf Risikoschutzanordnungen.
Das Gesetz richtet ein Bundeszuschussprogramm ein, das jährlich 50 Millionen Dollar bereitstellt, um Bürgern, die extreme Risikoschutzanordnungen (ERPOs) beantragen, kostenlose Rechtsvertretung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, den gerichtlichen Prozess zur vorübergehenden Entfernung von Schusswaffen von als gefährlich eingestuften Personen zugänglicher zu machen und so die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Antragsteller, die einen legitimen Antrag stellen, sind vor Klagen vor Bundesgerichten geschützt.
Wichtige Punkte
Bürger, die eine ERPO beantragen, erhalten kostenlosen Zugang zu Anwälten und Dolmetscherdiensten, was die rechtlichen Hürden senkt.
Jährlich 50 Millionen Dollar (2025-2031) sind für die Einrichtung von Rechtsberatungszentren und die Schulung von Personal in ERPO-Verfahren vorgesehen.
Antragsteller, die einen echten ERPO-Antrag stellen, sind vor der Zuständigkeit der Bundesgerichte in Bezug auf diesen Antrag geschützt.
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