US-Sanktionen gegen IStGH bei Ermittlungen gegen amerikanisches Personal.
Dieses Gesetz schreibt finanzielle und Visa-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und deren Familien vor, falls der IStGH aktiv gegen US-Militärpersonal, Regierungsangestellte oder alliierte Streitkräfte ermittelt. Ziel ist der Schutz von US-Personal und Verbündeten vor Strafverfolgung durch den IStGH. Obwohl US-Bürger nicht direkt betroffen sind, ändert das Gesetz die Haltung der USA gegenüber internationalen Justizbehörden.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Sanktionen (Vermögenssperrung, Visum-Entzug) gegen IStGH-Mitarbeiter, die an Ermittlungen gegen US-Militär- oder Regierungspersonal beteiligt sind.
Der Schutz gilt für aktuelle und ehemalige US-Soldaten, Regierungsauftragnehmer und Streitkräfte wichtiger US-Verbündeter, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind.
Die Sanktionen treten sofort in Kraft, sobald der IStGH eine aktive Untersuchung gegen eine geschützte Person einleitet.
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