Begrenzung von Vergleichszahlungen der Regierung an Dritte ohne direkten Schaden.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass Gelder aus zivilrechtlichen Vergleichen, an denen die US-Regierung beteiligt ist, nur an die Staatskasse oder direkt an Opfer zur Behebung tatsächlicher Schäden (einschließlich Umweltschäden) fließen. Es verbietet Beamten, Vergleichsgelder an nicht betroffene Dritte oder Organisationen zu leiten. Ziel ist es, die Transparenz bei der Verteilung von Vergleichsgeldern zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Vergleichszahlungen müssen zur direkten Wiedergutmachung von Opfern oder zur Behebung tatsächlicher Schäden verwendet werden.
Regierungsbeamte dürfen Vergleichsgelder nicht an Organisationen weiterleiten, die nicht direkt geschädigt wurden.
Bundesbehörden müssen jährlich über alle Vergleiche Bericht erstatten und diese prüfen lassen, um die Einhaltung der neuen Regeln zu gewährleisten.
Status:
Abgelaufen
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