Strengere Strafen für digitale Plattformen bei Beihilfe zum Fentanyl- und Drogenhandel.
Das Gesetz führt straf- und zivilrechtliche Haftung für große Online-Plattformen (über 50 Millionen US-Nutzer) ein, wenn diese wissentlich oder leichtfertig den Handel mit Opioiden, Kokain und Methamphetamin erleichtern. Ziel ist es, die Online-Verbreitung illegaler Substanzen einzudämmen und so die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Die Bestimmungen zwingen Unternehmen nicht, die Nachrichtenverschlüsselung zu brechen oder private Benutzerkommunikation zu überwachen.
Wichtige Punkte
Große Online-Plattformen können mit Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Dollar belegt werden, wenn sie wissentlich den Handel mit Fentanyl, Kokain oder Methamphetamin unterstützen.
Das Gesetz schützt die Privatsphäre: Unternehmen sind nicht verpflichtet, Nutzer zu überwachen oder die Nachrichtenverschlüsselung (z. B. Ende-zu-Ende) zu schwächen.
Neue Regeln erleichtern die strafrechtliche Verfolgung von Plattformen, die vom illegalen Drogenhandel profitieren.
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