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Transparenz der Exekutive: Öffentliche Datenbanken für Ethik- und Finanzunterlagen.

Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, öffentliche, leicht zugängliche Datenbanken mit Ethik- und Finanzunterlagen hochrangiger politischer Amtsträger einzurichten. Bürger erhalten dadurch zentralen Zugang zu Informationen über potenzielle Interessenkonflikte, Ausnahmen von Ethikregeln und die Finanzen dieser Beamten, was die öffentliche Aufsicht über die Exekutive erheblich verbessert. Die Datenbanken müssen kostenlos, durchsuchbar sein und historische Daten enthalten.
Wichtige Punkte
Alle Exekutivbehörden müssen öffentliche, durchsuchbare Datenbanken für die Ethikunterlagen politisch ernannter Beamter einrichten.
Die Datenbanken umfassen Finanzoffenlegungsberichte, Verzichtserklärungen bei Interessenkonflikten und Ethikvereinbarungen.
Die Informationen müssen kostenlos und ohne Registrierung online verfügbar sein, um die Überwachung der Regierungsintegrität durch die Bürger zu erleichtern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2270
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2023-07-12