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Transparenz der Exekutive: Öffentliche Datenbanken für Ethik- und Finanzunterlagen.

Dieses Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, öffentliche, leicht zugängliche Datenbanken mit Ethik- und Finanzunterlagen hochrangiger politischer Amtsträger einzurichten. Bürger erhalten dadurch zentralen Zugang zu Informationen über potenzielle Interessenkonflikte, Ausnahmen von Ethikregeln und die Finanzen dieser Beamten, was die öffentliche Aufsicht über die Exekutive erheblich verbessert. Die Datenbanken müssen kostenlos, durchsuchbar sein und historische Daten enthalten.
Wichtige Punkte
Alle Exekutivbehörden müssen öffentliche, durchsuchbare Datenbanken für die Ethikunterlagen politisch ernannter Beamter einrichten.
Die Datenbanken umfassen Finanzoffenlegungsberichte, Verzichtserklärungen bei Interessenkonflikten und Ethikvereinbarungen.
Die Informationen müssen kostenlos und ohne Registrierung online verfügbar sein, um die Überwachung der Regierungsintegrität durch die Bürger zu erleichtern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2270
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2023-07-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Executive Branch Accountability and Transparency Act of 2024

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2270.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle Exekutivbehörden müssen öffentliche, durchsuchbare Datenbanken für die Ethikunterlagen politisch ernannter Beamter einrichten.
  • Die Datenbanken umfassen Finanzoffenlegungsberichte, Verzichtserklärungen bei Interessenkonflikten und Ethikvereinbarungen.
  • Die Informationen müssen kostenlos und ohne Registrierung online verfügbar sein, um die Überwachung der Regierungsintegrität durch die Bürger zu erleichtern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Grassley, Chuck [R-IA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 706.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Informatisierung