Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen chinesische Einheiten mit Geheimdienstverbindungen
Dieser Gesetzentwurf weist das Finanzministerium an, fünf chinesische Luftfahrtunternehmen und drei Einzelpersonen auf Sanktionslisten zu setzen. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit der USA durch die Einschränkung der Finanzierung von Einheiten, die chinesische Militärprogramme unterstützen, einschließlich solcher, die mit Spionageballons in Verbindung stehen. Für US-Investoren bedeutet dies ein Investitionsverbot in diese spezifischen Unternehmen und die Sperrung von Vermögenswerten der genannten Personen.
Wichtige Punkte
Anordnung zur Aufnahme von fünf chinesischen Unternehmen in eine Sanktionsliste, die Kapitalinvestitionen von US-Bürgern einschränkt.
Anordnung zur Aufnahme von drei chinesischen Einzelpersonen (Führungskräfte und Wissenschaftler) in die SDN-Liste, was das Einfrieren ihrer Vermögenswerte zur Folge hat.
Diese Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf den Vorfall mit dem chinesischen Spionageballon über US-Territorium im Jahr 2023.
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