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Rechenschaftspflicht der Bundesgefängnisse: Senatsbestätigung für BOP-Direktor erforderlich.

Dieses Gesetz erhöht die öffentliche Aufsicht über das Bundesgefängnissystem, das über 159.000 Insassen und ein Budget von 8 Milliarden Dollar verwaltet. Die Änderung verlangt, dass der Direktor des Bureau of Prisons (BOP) vom Senat bestätigt werden muss, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwaltung der Einrichtungen zu verbessern. Bürger erhalten dadurch mehr Einfluss auf die Auswahl der Person, die für die Sicherheit und die Ausgaben in den Gefängnissen verantwortlich ist.
Wichtige Punkte
Der Direktor des Bureau of Prisons (BOP) muss nun vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden (zuvor Ernennung durch den Generalstaatsanwalt).
Es wird eine feste Amtszeit von 10 Jahren für den BOP-Direktor festgelegt, ohne die Möglichkeit einer Wiederernennung.
Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht und die Aufsicht des Kongresses über das Bundesgefängnissystem zu stärken.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2284
Sponsor: Sen. McConnell, Mitch [R-KY]
Startdatum: 2023-07-12