Bundeszuschüsse zur Beendigung des Führerscheinentzugs wegen unbezahlter Bußgelder.
Dieses Gesetz soll Bundesstaaten dazu anregen, den Entzug von Führerscheinen oder Fahrzeugzulassungen einzustellen, wenn dieser ausschließlich auf unbezahlte zivil- oder strafrechtliche Bußgelder oder Gebühren zurückzuführen ist. Es stellt Bundeszuschüsse bereit, um Staaten bei der Wiederherstellung dieser Fahrberechtigungen zu unterstützen. Dies soll die wirtschaftliche Mobilität der Bürger verbessern und ihnen den legalen Weg zur Arbeit ermöglichen.
Wichtige Punkte
Staaten, die Gesetze aufheben, die den Führerscheinentzug wegen unbezahlter Schulden erlauben, erhalten Bundeszuschüsse für die Wiedereinsetzung von Fahrberechtigungen.
Ziel ist es, Bürgern, die ihren Führerschein aufgrund finanzieller Rückstände verloren haben, die legale Teilnahme am Straßenverkehr und damit den Zugang zu Beschäftigung zu ermöglichen.
Der Entzug von Führerscheinen aus Gründen der Verkehrssicherheit (z. B. Trunkenheit am Steuer) bleibt von dieser Regelung unberührt und ist weiterhin zulässig.
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