arrow_back Zurück zur App

Online-Transparenz: Plattformen müssen staatliche Aufforderungen zur Inhaltsmoderation offenlegen.

Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter interaktiver Computerdienste (wie soziale Medien), jede Aufforderung oder Empfehlung einer staatlichen Stelle (in- oder ausländisch) zur Moderation von Inhalten öffentlich bekannt zu geben. Dies umfasst das Löschen, Drosseln oder Einschränken von Konten. Ziel ist es, Bürger darüber zu informieren, wer und warum versucht, Online-Inhalte zu beeinflussen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe tägliche Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen jede staatliche Aufforderung zur Inhaltsmoderation innerhalb von 7 Tagen öffentlich bekannt geben.
Die Offenlegung muss die spezifischen Details der Aufforderung, die beteiligte Regierungsstelle und die Begründung für die Moderation enthalten.
Ausnahmen gelten nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit bundesstaatlichen Strafverfolgungsverfahren oder nationaler Sicherheit.
Bei Nichteinhaltung droht eine Geldstrafe von 50.000 USD pro Tag.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2314
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-07-13
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PRESERVE Online Speech Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2314.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Online-Plattformen müssen jede staatliche Aufforderung zur Inhaltsmoderation innerhalb von 7 Tagen öffentlich bekannt geben.
  • Die Offenlegung muss die spezifischen Details der Aufforderung, die beteiligte Regierungsstelle und die Begründung für die Moderation enthalten.
  • Ausnahmen gelten nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit bundesstaatlichen Strafverfolgungsverfahren oder nationaler Sicherheit.
  • Bei Nichteinhaltung droht eine Geldstrafe von 50.000 USD pro Tag.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Gerichte und Recht