Online-Transparenz: Plattformen müssen staatliche Aufforderungen zur Inhaltsmoderation offenlegen.
Dieses Gesetz verpflichtet Anbieter interaktiver Computerdienste (wie soziale Medien), jede Aufforderung oder Empfehlung einer staatlichen Stelle (in- oder ausländisch) zur Moderation von Inhalten öffentlich bekannt zu geben. Dies umfasst das Löschen, Drosseln oder Einschränken von Konten. Ziel ist es, Bürger darüber zu informieren, wer und warum versucht, Online-Inhalte zu beeinflussen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe tägliche Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen jede staatliche Aufforderung zur Inhaltsmoderation innerhalb von 7 Tagen öffentlich bekannt geben.
Die Offenlegung muss die spezifischen Details der Aufforderung, die beteiligte Regierungsstelle und die Begründung für die Moderation enthalten.
Ausnahmen gelten nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit bundesstaatlichen Strafverfolgungsverfahren oder nationaler Sicherheit.
Bei Nichteinhaltung droht eine Geldstrafe von 50.000 USD pro Tag.
Status:
Abgelaufen
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