Algorithmische Gerechtigkeit: Transparenz und Diskriminierungsverbot für Online-Plattformen
Dieses Gesetz verpflichtet Online-Plattformen zu Transparenz darüber, wie ihre Algorithmen Inhalte filtern und moderieren. Es verbietet den Einsatz von Algorithmen zur Diskriminierung von Nutzern in Bereichen wie Wohnen, Beschäftigung, Kreditvergabe oder Bildung. Bürger erhalten das Recht, ihre Daten zu anderen Diensten zu übertragen und können Plattformen bei bestimmten Verstößen gegen die Antidiskriminierungsregeln verklagen.
Wichtige Punkte
Diskriminierungsverbot: Plattformen dürfen Algorithmen nicht nutzen, um den Zugang zu Wohnraum, Arbeitsplätzen, Krediten oder Bildung aufgrund geschützter Merkmale zu verwehren.
Algorithmus-Transparenz: Unternehmen müssen erklären, welche Daten ihre Algorithmen sammeln und wie sie Inhalte gewichten oder unterdrücken.
Datenportabilität: Nutzer erhalten das Recht, ihre persönlichen Daten in einem nutzbaren Format zu erhalten und ungehindert zu anderen Plattformen zu übertragen.
Öffentliche Werbebibliothek: Plattformen (außer Kleinunternehmen) müssen ein öffentliches Archiv von Werbeanzeigen führen, einschließlich der Zielgruppenkriterien.
Individuelle Klagemöglichkeit: Bürger können Zivilklagen gegen Plattformen wegen Verstoßes gegen bestimmte Diskriminierungsverbote einreichen und Schadensersatz fordern.
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