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US-Sanktionen gegen Kambodscha wegen Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten.

Das Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen kambodschanische Beamte, die für die Unterdrückung der Opposition, Menschenrechtsverletzungen und Korruption verantwortlich sind. Ziel ist die Förderung der Demokratie in Kambodscha und die Eindämmung des wachsenden militärischen Einflusses Chinas in der Region. Die Sanktionen können aufgehoben werden, wenn Kambodscha freie Wahlen zulässt.
Wichtige Punkte
Einführung von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die USA für Personen, die Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha untergraben.
Der US-Präsident muss über die Beteiligung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) an kambodschanischen Militärstützpunkten Bericht erstatten.
Die Sanktionen dienen auch der Bekämpfung des Menschenhandels, der US-Bürger durch Betrugsnetzwerke ins Visier nimmt.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2331
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2023-07-18