Verschärfung der Iran-Sanktionen: Bekämpfung der Raketen- und Drohnenverbreitung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die US-Sanktionen gegen Iran aufrechtzuerhalten und auszuweiten, insbesondere in Bezug auf ballistische Raketen und Drohnen, auch wenn die internationalen UN-Beschränkungen auslaufen. Es werden strenge finanzielle und visabezogene Strafen gegen ausländische Personen und Unternehmen verhängt, die wissentlich die Entwicklung oder den Transfer dieser Technologie an Iran oder mit Iran verbündete Gruppen unterstützen. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit der USA.
Wichtige Punkte
Obligatorische Finanzsanktionen (Sperrung von Vermögenswerten) und Visasanktionen für ausländische Akteure, die Irans Raketen- und Drohnenprogramme unterstützen.
Die Sanktionen bleiben auch nach dem Auslaufen der entsprechenden internationalen Beschränkungen der UN in Kraft.
Iranische Personen, die US-Bürger mit Drohnen angreifen, müssen als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden.
Das Außenministerium muss regelmäßig über iranische Lieferketten und die Auswirkungen der Sanktionen berichten.
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