Dauerhaftes Verbot der Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime in Syrien.
Dieses Gesetz formalisiert die US-Politik, die Anerkennung oder Normalisierung diplomatischer Beziehungen zur syrischen Regierung unter Baschar al-Assad verbietet. Es untersagt ausdrücklich die Verwendung von Bundesmitteln oder Handlungen von Beamten zur impliziten Anerkennung dieses Regimes. Ziel ist die Aufrechterhaltung des Drucks und der Sanktionen, um Wiederaufbaumaßnahmen in Assad-kontrollierten Gebieten zu verhindern.
Wichtige Punkte
Dauerhaftes Verbot für US-Bundesbeamte, das von Baschar al-Assad geführte Regime in Syrien anzuerkennen oder Beziehungen zu normalisieren.
Verstärkung der Sanktionen und aktiver Widerstand gegen die Normalisierung der Beziehungen durch andere Länder.
Einsatz aller US-Befugnisse zur Abschreckung von Wiederaufbauaktivitäten in Gebieten unter Assads Kontrolle.
Abgelaufen
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