Neues Gesetz gegen Erpressungsforderungen durch ausländische Beamte.
Dieses Gesetz schafft ein neues Rechtsinstrument, das die strafrechtliche Verfolgung ausländischer Regierungsbeamter ermöglicht, die Bestechungsgelder von US-Unternehmen oder Einzelpersonen fordern. Ziel ist es, amerikanische Unternehmen, die im Ausland tätig sind, vor Korruption und Erpressung zu schützen. Es sieht strenge Strafen, einschließlich hoher Geldstrafen und Gefängnis, für Beamte vor, die Gegenleistungen für geschäftliche Gefälligkeiten verlangen.
Wichtige Punkte
Kriminalisierung der Forderung: Das US-Recht stellt es nun ausdrücklich unter Strafe, wenn ein ausländischer Beamter ein Bestechungsgeld von einem US-Unternehmen fordert.
Weiter Anwendungsbereich: Das Gesetz gilt für Beamte ausländischer Regierungen, öffentlicher internationaler Organisationen und Personen, die in deren Namen handeln, auch inoffiziell.
Harte Strafen: Ausländischen Beamten drohen bei Verurteilung wegen Erpressung bis zu 15 Jahre Gefängnis und hohe Geldstrafen.
Schutz für Unternehmen: Das Gesetz soll US-Firmen davor bewahren, Bestechungsgelder zahlen zu müssen, und fördert fairen globalen Wettbewerb.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2347
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2023-07-18