Schutz lokaler Umsatzsteuern: Klärung der Mittelverwendung im Luftverkehr.

Dieses Gesetz stellt klar, dass allgemeine Umsatzsteuern, die von Bundesstaaten und Kommunen erhoben werden, von den Bundesvorschriften zur Verwendung von Einnahmen aus dem Luftverkehr ausgenommen sind. Dies stellt sicher, dass lokale Behörden allgemeine Umsatzsteuereinnahmen für öffentliche Dienste wie Schulen oder Straßen verwenden können und nicht nur für die Entwicklung von Flughäfen. Es schützt die Haushaltsflexibilität der Kommunen.