Bundesweites Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige und Finanzierungsstopp.
Das Gesetz führt ein bundesweites Verbot der Durchführung von Operationen und der Verabreichung spezifischer Hormone oder Pubertätsblocker zur Geschlechtsangleichung bei Personen unter 18 Jahren ein. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist eine Bundesstraftat, die mit bis zu 12 Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Darüber hinaus dürfen Bundesmittel, einschließlich Zuschüssen für Krankenversicherungen (ACA, Medicaid), nicht zur Deckung der Kosten dieser Behandlungen verwendet werden.
Wichtige Punkte
Einführung eines Bundesverbots für geschlechtsangleichende Operationen und Hormonbehandlungen bei Personen unter 18 Jahren.
Ärzte, die gegen das Verbot verstoßen, können mit Geldstrafen und bis zu 12 Jahren Haft bestraft werden.
Bundesmittel (einschließlich Medicare, Medicaid und ACA-Steuergutschriften) dürfen nicht zur Finanzierung von Gesundheitsplänen verwendet werden, die geschlechtsangleichende Behandlungen abdecken.
Hochschulen und Akkreditierungsstellen, die Unterricht in geschlechtsangleichender Behandlung anbieten, riskieren den Verlust von Bundesmitteln.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2357
Sponsor: Sen. Vance, J. D. [R-OH]
Startdatum: 2023-07-18