Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2378.
Höhere Treibstoffsteuern für Privatjets zur Finanzierung von sauberer Luft und öffentlichem Nahverkehr.
Dieses Gesetz erhöht die Verbrauchssteuer auf Treibstoff für Privatjets drastisch, wirksam ab dem 1. Januar 2024. Die Einnahmen aus dieser Steuererhöhung fließen in einen neuen Treuhandfonds. Dieser Fonds dient der Verbesserung der Luftqualitätsüberwachung und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere in der Nähe von Flughäfen und in stark verschmutzten Gemeinden.
Wichtige Punkte
Erhebliche Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Flugzeugtreibstoff für nicht-kommerzielle Flugzeuge (Privatjets).
Einrichtung des "Funding to Support Clean Communities Trust Fund", der durch die neuen Steuereinnahmen finanziert wird.
Die Mittel werden für die Überwachung der Luftqualität und die Verbesserung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs verwendet.
Mindestens 50% der Mittel müssen an Gemeinden gehen, die unverhältnismäßig stark von Luftverschmutzung betroffen sind (Umweltgerechtigkeitsgemeinden).
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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