Online-Redefreiheitsschutz: Verbot der Zensuranweisung durch Bundesbeamte.
Dieses Gesetz soll Bundesbedienstete daran hindern, Online-Plattformen (wie soziale Medien) unter Druck zu setzen, um verfassungsrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen, zu unterdrücken oder als falsch zu kennzeichnen. Es sieht strenge Strafen für Beamte vor, die gegen dieses Verbot verstoßen, und gibt Bürgern das Recht, Regierungsbehörden wegen Verletzung ihrer Redefreiheit zu verklagen. Dies erhöht die Gewissheit, dass die Regierung nicht heimlich beeinflusst, was Amerikaner online veröffentlichen dürfen.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte dürfen Plattformen weder anweisen noch ermutigen, Reden zu zensieren, Beiträge zu entfernen, Benutzer zu sperren oder Inhalte als Desinformation zu kennzeichnen.
Bürger, deren Äußerungen aufgrund von Regierungsdruck zensiert wurden, können eine Zivilklage einreichen und Schadensersatz fordern.
Alle Kommunikationen zwischen Regierungsbehörden und Online-Plattformen müssen öffentlich gemeldet werden, um Transparenz zu gewährleisten.
Das Gesetz löst staatliche Stellen auf, die sich mit Desinformation befassen (wie das Disinformation Governance Board), und verbietet entsprechende Bundesmittel.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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