Verbot eines Bundesverbots von Gasherden und Erdgasgeräten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Recht der Bürger auf die Nutzung und den Kauf von Gasherden und anderen Erdgasgeräten zu schützen. Bei Inkrafttreten dürfte keine Bundesbehörde ein landesweites Verbot oder eine kategorische Einschränkung dieser Geräte einführen. Dies sichert die Beibehaltung der aktuellen Auswahl an Koch- und Heizgeräten für Haushalte.
Wichtige Punkte
Sichert die Möglichkeit, Gasherde und andere Erdgasgeräte weiterhin zu kaufen und zu nutzen.
Verbietet Bundesbehörden, allgemeine Einschränkungen oder Verbote für Erdgasgeräte zu erlassen.
Status:
Abgelaufen
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