Schutz der Miranda-Rechte für Minderjährige: Anwaltspflicht vor Verzicht auf Befragung
Dieses Gesetz führt neue Bundesregeln für die Befragung von Personen unter 18 Jahren in Gewahrsam ein. Die wichtigste Änderung ist die Vorschrift, dass Minderjährige persönlich einen Anwalt konsultieren müssen, bevor sie auf ihr Recht zu schweigen oder auf einen Anwalt verzichten können. Eltern oder Erziehungsberechtigte müssen über die Festnahme informiert werden, und Beweise, die unter Verletzung dieser Regeln gesammelt wurden, sind vor Gericht unzulässig.
Wichtige Punkte
Minderjährige (unter 18 Jahren) müssen persönlich einen Anwalt konsultieren, bevor sie auf ihre Miranda-Rechte während einer polizeilichen Befragung verzichten.
Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Eltern oder Erziehungsberechtigten des Minderjährigen über die Festnahme und den Ort der Inhaftierung informieren.
Aussagen, die von einem Minderjährigen unter Verletzung dieser Regeln erlangt wurden, dürfen in Strafverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden.
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