Bundesmittel zur Ausweitung und Durchsetzung von Waffenschutzanordnungen (Red Flag Gesetze).
Das Gesetz richtet ein Bundesförderprogramm ein, um Staaten und Stammesregierungen bei der Umsetzung von Gesetzen zu unterstützen, die es Gerichten ermöglichen, Waffen vorübergehend von Personen zu entfernen, die als Gefahr für sich selbst oder andere eingestuft werden. Es legt Mindeststandards für ein ordnungsgemäßes Verfahren fest und stellt sicher, dass diese Anordnungen landesweit anerkannt werden. Personen, die einer solchen Anordnung unterliegen, ist es bundesweit untersagt, Schusswaffen zu besitzen oder zu erwerben, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Stellt Bundesmittel für die Schulung von Polizei, Richtern und Gesundheitspersonal zur sicheren und fairen Anwendung von Waffenschutzanordnungen (ERPOs) bereit.
Verlangt, dass ERPOs in das nationale Hintergrundprüfungssystem (NICS) eingetragen werden, wodurch betroffene Personen sofort vom legalen Waffenkauf ausgeschlossen werden.
Schreibt vor, dass in einem Staat oder Stammesgericht erlassene Anordnungen in allen anderen Staaten anerkannt und durchgesetzt werden müssen.
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