Vorübergehender Stopp der Zerstörung von Landminen zur strategischen Überprüfung.
Dieses Gesetz stoppt vorübergehend die Verwendung von Geldern des Verteidigungsministeriums im Haushaltsjahr 2024 für die Zerstörung von Antipersonenminen. Dieser Stopp gilt, bis der Verteidigungsminister dem Kongress einen detaillierten Bericht über den zukünftigen Bedarf, die Lagerkosten und die Auswirkungen dieser Waffen auf die militärischen Einsatzpläne vorlegt. Dies ist eine Änderung der Rüstungspolitik, die eine Neubewertung der strategischen Rolle dieser Munition vorsieht.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Mitteln zur Zerstörung von Antipersonenminen (außer bei Sicherheitsrisiken), bis eine strategische Überprüfung abgeschlossen ist.
Das Militär muss eine 10-Jahres-Prognose über Lagerbestände, Kosten für Lagerung und Entsorgung sowie die Entwicklung neuer Minen vorlegen.
Das Verteidigungsministerium muss den Kongress über den Stand der Forschung zu operativen Alternativen zu Landminen informieren.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2486
Sponsor: Sen. Rounds, Mike [R-SD]
Startdatum: 2023-07-25