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Bessere Koordination: Stopp falscher Zahlungen an verstorbene Personen.

Dieses Gesetz verbessert die Abstimmung zwischen der Sozialversicherungsverwaltung (SSA) und dem Bundeskontrollsystem „Do Not Pay“. Es verpflichtet die SSA, Sterbedaten weiterzugeben, um zu verhindern, dass staatliche Stellen irrtümlich Leistungen an Verstorbene zahlen. Ziel ist der Schutz der Steuergelder durch höhere Genauigkeit bei staatlichen Ausgaben.
Wichtige Punkte
Obligatorischer Datenaustausch: Die Sozialversicherungsbehörde muss Sterbeinformationen an das „Do Not Pay“-System liefern.
Zweck: Verhinderung fehlerhafter Zahlungen (z. B. Renten oder Zuschüsse) an verstorbene Personen.
Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 28. Dezember 2026 in Kraft.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2492
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2023-07-25
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ending Improper Payments to Deceased People Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2492.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Obligatorischer Datenaustausch: Die Sozialversicherungsbehörde muss Sterbeinformationen an das „Do Not Pay“-System liefern.
  • Zweck: Verhinderung fehlerhafter Zahlungen (z. B. Renten oder Zuschüsse) an verstorbene Personen.
  • Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 28. Dezember 2026 in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Kennedy, John [R-LA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 653.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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