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Bürgermeister von D.C. erhält volle Kontrolle über die lokale Nationalgarde.

Dieses Gesetz überträgt dem Bürgermeister des District of Columbia die gleiche Befugnis über die D.C. Nationalgarde, wie sie die Gouverneure der Bundesstaaten über ihre Garden besitzen. Dies bedeutet, dass der Bürgermeister die Garde eigenständig zur Reaktion auf Naturkatastrophen und zivile Unruhen einsetzen kann, ohne die Zustimmung des US-Präsidenten einholen zu müssen. Ziel ist die Beschleunigung der Krisenreaktion und die Stärkung der Selbstverwaltung von D.C.
Wichtige Punkte
Der Bürgermeister von D.C. ersetzt den US-Präsidenten als Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Distrikts.
Lokale Behörden erhalten die Befugnis, die Garde bei Notfällen oder Unruhen schnell und ohne föderale Einmischung in den Dienst zu rufen.
Das Gesetz passt Bundesgesetze an, um Verwaltungs- und Personalbefugnisse formell vom Bundeskommando auf den Bürgermeister zu übertragen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_250
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2023-02-02