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Stärkung der nationalen Sicherheit: Bericht über die Überprüfung militärischer Sicherheitsfreigaben.

Dieses Gesetz verpflichtet das Verteidigungsministerium (DoD), einen detaillierten Bericht über die Aktualisierung seiner Sicherheitsfreigabeverfahren vorzulegen. Ziel ist die Verbesserung der nationalen Sicherheit durch strengere Überprüfung von Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen. Der Bericht muss Fälle der letzten 10 Jahre untersuchen, in denen Personen mit Sicherheitsfreigabe wegen Spionage oder Terrorismus angeklagt wurden, um Sicherheitslücken zu schließen.
Wichtige Punkte
Das Verteidigungsministerium muss über den Stand und die Methoden zur Verbesserung des Verfahrens zur Erteilung von Sicherheitsfreigaben berichten.
Vorgeschrieben ist die Überprüfung von Fällen der letzten 10 Jahre, in denen Inhaber von Sicherheitsfreigaben wegen schwerer nationaler Sicherheitsverbrechen angeklagt wurden.
Ziel ist die Entwicklung von Empfehlungen zur Stärkung der Sicherheitsüberprüfungsprozesse und zur Behebung festgestellter Schwachstellen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2508
Sponsor: Sen. Feinstein, Dianne [D-CA]
Startdatum: 2023-07-26