Neue Strafen für die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen des Obersten Gerichtshofs.
Das Gesetz führt strenge strafrechtliche Sanktionen, einschließlich bis zu 10 Jahren Gefängnis, für Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs ein, die vertrauliche Informationen wie Urteilsentwürfe oder interne Notizen illegal weitergeben. Ziel ist es, die Vertraulichkeit des Entscheidungsprozesses des Gerichts zu schützen. Obwohl es das tägliche Leben der Bürger nicht direkt verändert, soll es das Vertrauen in die Sicherheit der höchsten Justizbehörde stärken.
Wichtige Punkte
Die unbefugte Offenlegung von Urteilsentwürfen oder interner Kommunikation des Obersten Gerichtshofs wird zu einer Straftat.
Für allgemeine Verstöße drohen bis zu 10 Jahre Haft und Geldstrafen.
Für die Weitergabe von ausschließlich internen Fallnotizen wird eine spezifische Geldstrafe von 10.000 USD eingeführt.
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