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Verbot der Bundesfinanzierung von Forschungsprojekten in China.

Dieses Gesetz soll verhindern, dass amerikanische Steuergelder zur Finanzierung von Forschung verwendet werden, die von der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei in China durchgeführt wird. Das Hauptziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und die Verhinderung der Unterstützung der chinesischen Politik zur Verschmelzung ziviler und militärischer Forschung. Bundesbehörden, einschließlich derjenigen, die Gesundheits- und Verteidigungsforschung finanzieren, müssen dieses Verbot einhalten.
Wichtige Punkte
Bundesmittel (Zuschüsse, Verträge) dürfen nicht zur Unterstützung von Forschung verwendet werden, die von der Regierung Chinas oder der Kommunistischen Partei Chinas durchgeführt wird.
Die Maßnahme zielt darauf ab, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu schützen und Chinas militärisch-zivile Fusionsstrategie zu bekämpfen.
Das Verbot gilt für alle wichtigen Bundesbehörden, wie das Verteidigungsministerium und die National Science Foundation.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2525
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2023-07-26