Pipeline-Gesetz: Stärkere Rechte für Landbesitzer und Umweltprüfung.
Dieses Gesetz stärkt die Rechte von Landbesitzern, deren Eigentum für den Bau von Erdgasleitungen enteignet werden könnte. Es schreibt eine detaillierte und rechtzeitige Benachrichtigung der Bürger über ihre Interventions- und Rechtsmittelrechte vor und verlangt unabhängige Gutachten sowie eine vollständige Entschädigung für Schäden, einschließlich angrenzender Grundstücke. Entscheidend ist, dass Baubeginn und Enteignungsverfahren verzögert werden, bis alle bundesstaatlichen Genehmigungen vorliegen und Rechtsstreitigkeiten beigelegt sind.
Wichtige Punkte
Vorschrift für unabhängige Grundstücksgutachten und schriftliche Entschädigungsangebote, die Schäden an angrenzendem Land einschließen müssen.
Verbot für Pipeline-Unternehmen, mit dem Bau oder Enteignungsverfahren zu beginnen, bevor alle erforderlichen Bundesgenehmigungen vollständig gesichert sind.
Verpflichtung, Landbesitzern klare Anweisungen zur Intervention in Verfahren zu geben, um ihr Recht auf gerichtliche Überprüfung zu wahren.
Einführung einer kumulativen Umweltverträglichkeitsprüfung für nahe beieinander liegende Pipeline-Projekte und die Forderung nach öffentlichen Versammlungen in jedem betroffenen Bezirk.
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