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Stopp der genetischen Überwachung durch China: Exportkontrollen und Sanktionen.

Dieses Gesetz führt strenge Exportkontrollen für US-Technologie zur genetischen Analyse, wie DNA-Sequenzierer und Testkits, ein, die für China und andere als Gegner eingestufte Länder bestimmt sind. Ziel ist es, den Missbrauch dieser Technologie zur Verletzung der Menschenrechte und zur Überwachung von Bürgern zu verhindern. Darüber hinaus werden Finanz- und Visasanktionen gegen ausländische Unternehmen und deren Führungskräfte verhängt, die an diesen Aktivitäten beteiligt sind.
Wichtige Punkte
Verbot des Exports wichtiger Gentechnologie (z. B. DNA-Sequenzierer) nach China, Russland, Iran und andere betroffene Länder, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass sie nicht zur Verletzung der Menschenrechte verwendet wird.
Verhängung von Finanzsanktionen (Sperrung von US-Vermögenswerten) und Einreiseverboten gegen ausländische Unternehmen und deren leitende Angestellte, die in den betroffenen Ländern genetische Überwachung betreiben oder entsprechende Ausrüstung liefern.
Die Sanktionen zielen auf spezifische chinesische Forschungsinstitute, Universitäten und Technologieunternehmen ab, die an der genetischen Überwachung für Zwecke der öffentlichen Sicherheit beteiligt sind.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2551
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-07-26