Stärkere Durchsetzung des Tierschutzgesetzes: Neue Befugnisse für den Generalstaatsanwalt.
Dieses Gesetz stärkt die bundesweite Durchsetzung des Tierschutzes erheblich, indem es dem US-Generalstaatsanwalt (AG) die Befugnis gibt, Zivilklagen einzureichen, hohe tägliche Geldstrafen (bis zu 10.000 USD) zu verhängen und die Beschlagnahmung von Tieren anzuordnen, die in Verstöße verwickelt sind. Ziel ist eine schnellere und effektivere Bestrafung schwerwiegender Verstöße, insbesondere im kommerziellen Zucht- oder Ausstellungsbereich. Eingenommene Bußgelder können auch zur Deckung der Kosten für die vorübergehende Pflege beschlagnahmter Tiere verwendet werden.
Wichtige Punkte
Der US-Generalstaatsanwalt erhält direkte Befugnisse, um Tierschutzverletzer zu verklagen und sofortige Anordnungen zur Entfernung oder Umsiedlung von Tieren zu erwirken.
Tiere, die von Verstößen betroffen sind, können beschlagnahmt werden, und die Täter können für die Kosten ihrer Pflege und ihres Transports zur Kasse gebeten werden.
Einführung von Zivilstrafen von bis zu 10.000 USD für jeden Tag, an dem ein Verstoß andauert, was das finanzielle Risiko für illegale Händler erhöht.
Eingezogene Bußgelder können zur Deckung der Kosten für die vorübergehende Pflege beschlagnahmter Tiere während des Gerichtsverfahrens verwendet werden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2555
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2023-07-27