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Lebenslanges Lobbyverbot für ehemalige Kongressmitglieder und mehr Transparenz

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den privaten Einfluss auf den Kongress zu begrenzen, indem es ein lebenslanges Lobbyverbot für ehemalige Kongressmitglieder einführt. Es verlängert auch die Beschränkungsfrist für hochrangige Kongressmitarbeiter auf sechs Jahre. Für die Bürger bedeutet dies eine größere Transparenz im Gesetzgebungsprozess und ein geringeres Risiko, dass politische Entscheidungen von Personen beeinflusst werden, die erst kürzlich öffentliche Ämter innehatten.
Wichtige Punkte
Einführung eines lebenslangen Verbots für ehemalige Senatoren und Abgeordnete, im Kongress Lobbyarbeit zu betreiben.
Verlängerung der Lobbying-Beschränkungsfrist für wichtiges Kongresspersonal von 1 Jahr auf 6 Jahre.
Vorgeschriebene Erstellung einer öffentlichen, leicht durchsuchbaren Website (lobbyists.gov) zur Offenlegung von Lobbyistentätigkeiten.
Erhöhung der Höchststrafen für Verstöße gegen die Offenlegungsvorschriften für Lobbyarbeit auf bis zu 500.000 USD.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2561
Sponsor: Sen. Tester, Jon [D-MT]
Startdatum: 2023-07-27