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Schutz des geistigen Eigentums: Rechtshilfe für Kleinunternehmen und verstärkte Durchsetzung.

Dieses Gesetz stärkt den Schutz des amerikanischen geistigen Eigentums (IP), insbesondere gegen Diebstahl aus dem Ausland. Eine zentrale Bestimmung schafft ein neues Zuschussprogramm, das einkommensschwachen Kleinunternehmen kostenlose oder kostengünstige Rechtshilfe bietet, um ihre Patente, Marken und Urheberrechte zu sichern und durchzusetzen. Darüber hinaus wird die Finanzierung der föderalen IP-Durchsetzungsprogramme verlängert und auf Hochrisikoländer konzentriert.
Wichtige Punkte
Neue Rechtshilfe: Kleinunternehmen (mit Einnahmen bis zu 150.000 USD) erhalten kostenlose oder kostengünstige Rechtsberatung zum Schutz ihres geistigen Eigentums.
Verstärkte Durchsetzung: Erhöhte Bundesmittel und Priorität für Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung von IP-Diebstahl durch Unternehmen aus Hochrisiko-Ländern.
Programmerweiterung: Die föderalen Programme zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPEP) werden bis 2029 verlängert.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2566
Sponsor: Sen. Baldwin, Tammy [D-WI]
Startdatum: 2023-07-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

American IDEA Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2566.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-07-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Rechtshilfe: Kleinunternehmen (mit Einnahmen bis zu 150.000 USD) erhalten kostenlose oder kostengünstige Rechtsberatung zum Schutz ihres geistigen Eigentums.
  • Verstärkte Durchsetzung: Erhöhte Bundesmittel und Priorität für Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung von IP-Diebstahl durch Unternehmen aus Hochrisiko-Ländern.
  • Programmerweiterung: Die föderalen Programme zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPEP) werden bis 2029 verlängert.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Baldwin, Tammy [D-WI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft