Verbot von Bundesverträgen mit Firmen, die das Venezuela-Regime unterstützen.
Dieses Gesetz verbietet US-Bundesbehörden, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die erhebliche Geschäfte mit der von den USA nicht anerkannten venezolanischen Regierung tätigen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass amerikanische Steuergelder nicht indirekt das autoritäre Maduro-Regime unterstützen. Das Verbot gilt für drei Jahre, sieht jedoch Ausnahmen für humanitäre Hilfe und nationale Sicherheitsinteressen vor.
Wichtige Punkte
US-Regierungsstellen dürfen keine Waren oder Dienstleistungen von Unternehmen beschaffen, die signifikante Geschäftsbeziehungen zum nicht anerkannten Regime in Venezuela unterhalten.
Die Maßnahme dient der Stärkung der US-Außenpolitik und verhindert, dass Bundesmittel an das Maduro-Regime gebundene Unternehmen fließen.
Ausnahmen gelten für Verträge, die für humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, nationale Sicherheit und den Betrieb diplomatischer Vertretungen der USA notwendig sind.
Status:
Abgelaufen
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