Wahlsicherheit: Schutz von Beamten und Begrenzung von Wähleranfechtungen.
Dieses Gesetz schützt lokale Wahlleiter vor politisch motivierter Absetzung, um eine unparteiische Stimmenauszählung zu gewährleisten. Es beschränkt auch die Möglichkeit für Privatpersonen, die Wahlberechtigung anderer Wähler am Wahltag anzufechten. Anfechtungen erfordern nun persönliche Kenntnis und eine eidesstattliche Erklärung, um unbegründete Massenanfechtungen zu verhindern und Ihr Wahlrecht zu sichern.
Wichtige Punkte
Schutz der Wahlleiter: Lokale Wahlleiter können von staatlichen Stellen nur wegen Ineffizienz oder Pflichtverletzung abgesetzt werden, nicht aus politischen Gründen, was die Stabilität des Wahlprozesses erhöht.
Einschränkung von Anfechtungen: Privatpersonen dürfen die Wahlberechtigung nicht am Wahltag anfechten, wenn die Gründe früher bekannt waren; Anfechtungen müssen auf persönlichem Wissen und einer eidesstattlichen Erklärung beruhen.
Stabile Wahlen: Die Maßnahmen sollen eine konsistente und unvoreingenommene Durchführung von Bundeswahlen gewährleisten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage