Vierter Verfassungszusatz: Regierung muss richterliche Anordnungen einholen, nicht Daten kaufen.
Dieses Gesetz stärkt Ihre Datenschutzrechte, indem es Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden untersagt, sensible persönliche Daten wie Standortinformationen, Browserverlauf oder Kommunikationsaufzeichnungen von Datenbrokern zu kaufen. Es schreibt vor, dass die Regierung eine richterliche Anordnung einholen muss, um auf diese Informationen zuzugreifen, wodurch eine Gesetzeslücke geschlossen wird, die es Behörden ermöglichte, verfassungsrechtliche Anforderungen zu umgehen. Beweismittel, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlangt wurden, dürfen vor Gericht nicht verwendet werden.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen Ihre persönlichen Daten (Standort, Suchverlauf, Kommunikationsaufzeichnungen) nicht mehr von Drittanbietern kaufen.
Um auf Ihre Daten von Dritten zuzugreifen, muss die Regierung eine richterliche Anordnung einholen, was Ihren digitalen Datenschutz erheblich verbessert.
Illegal gekaufte oder erlangte Daten dürfen in keinem Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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