Begrenzung der Befugnisse der Gesundheitsbehörde bei der Seuchenbekämpfung.
Dieser Gesetzentwurf schränkt die weitreichenden Regulierungsbefugnisse des US-Gesundheitsministeriums (HHS) zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ein. Die Änderung begrenzt zukünftige Maßnahmen der Bundesregierung während Gesundheitskrisen auf spezifische Schritte wie Inspektion, Desinfektion und Vernichtung kontaminierter Gegenstände. Bürger könnten bei Gesundheitsnotfällen weniger bundesstaatliche Eingriffe in ihren Alltag erleben, da umfassendere Anordnungen schwieriger zu erlassen wären.
Wichtige Punkte
Erhebliche Einschränkung der Befugnis der Bundesregierung, weitreichende Vorschriften zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
Die Bundesbefugnisse werden auf Inspektion, Begasung, Desinfektion, Schädlingsbekämpfung und die Vernichtung kontaminierter Tiere oder Gegenstände beschränkt.
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