Gesetz zur Überprüfung von Vorschriften: Abbau unnötiger und kostspieliger Bundesregeln
Dieses Gesetz richtet eine spezielle Kommission ein, die alle bestehenden Bundesvorschriften überprüfen soll, um diejenigen zu identifizieren und zu beseitigen, die unnötig kostspielig oder veraltet sind. Ziel ist es, die kumulierten Regulierungskosten für die Wirtschaft um mindestens 15% zu senken, was potenziell zu niedrigeren Preisen und mehr Innovation führen kann. Darüber hinaus müssen Regierungsbehörden alte, kostspielige Regeln aufheben, bevor sie neue einführen, um die regulatorische Belastung stabil zu halten.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer Kommission zur retrospektiven Überprüfung von Vorschriften, die belastende Regeln zur Aufhebung identifiziert, wenn deren Kosten den Nutzen übersteigen oder sie veraltet sind.
Einführung des "Cut-Go"-Verfahrens: Behörden müssen alte, kostspielige Regeln (von der Kommission identifiziert) aufheben, deren Kostenreduzierung den Kosten jeder neu eingeführten Vorschrift entspricht oder diese übersteigt.
Alle neuen, wichtigen Vorschriften müssen einen Plan für eine obligatorische Überprüfung innerhalb von 10 Jahren enthalten, um deren Veralterung und übermäßige Kosten zu verhindern.
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