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Zugang des Militärs zu technischen Daten während Kriegs- und Notfalleinsätzen.

Dieses Gesetz ändert die Regeln für technische Datenrechte in Verteidigungsverträgen, um die militärische Einsatzbereitschaft zu verbessern. Die Änderungen ermöglichen den Streitkräften den Zugriff und die Nutzung detaillierter Fertigungs- oder Prozessdaten (z. B. Reparaturschemata) während Kriegs- oder Notfalleinsätzen. Dieser Zugriff ist streng auf Situationen beschränkt, in denen der ursprüngliche Lieferant die dringenden betrieblichen Anforderungen nicht erfüllen kann, was eine schnelle Wartung und Reparatur der Ausrüstung gewährleistet.
Wichtige Punkte
Stärkung der Fähigkeit des Militärs zur unabhängigen Reparatur und Wartung von Ausrüstung während Kriegs- oder Notfalleinsätzen.
Das Militär darf nur dann auf vertrauliche Fertigungsdaten zugreifen, wenn der ursprüngliche Lieferant die dringenden betrieblichen Anforderungen nicht erfüllen kann.
Festlegung standardmäßiger 'Regierungszweckrechte' für technische Daten von Militärunternehmen, sofern nicht anders vereinbart.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2613
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2023-07-27