MAHSA Gesetz: Sanktionen gegen Irans Führung wegen Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus.
Das MAHSA-Gesetz schreibt Finanz- und Visasanktionen gegen die höchsten Beamten des Iran, einschließlich des Obersten Führers und des Präsidenten, sowie verbundene Organisationen vor, die für Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusunterstützung verantwortlich sind. Das Gesetz stärkt auch die US-Sicherheit, indem es Sanktionen gegen ausländische Akteure genehmigt, die an Cyberbedrohungen und Gewalt gegen US-Beamte beteiligt sind. Humanitäre Hilfe und der Import von Gütern sind von diesen Sanktionen ausgenommen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Sanktionen (Vermögenssperrung, Einreiseverbote) gegen Irans oberste Führung und deren Mitarbeiter wegen Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus.
Neue Sanktionsbefugnisse gegen ausländische Personen, die für erhebliche Cyberbedrohungen der US-Sicherheit verantwortlich sind oder US-Beamte bedrohen.
Ausweitung bestehender Sanktionen gegen terroristische Gruppen, insbesondere den Palästinensischen Islamischen Dschihad, wegen der Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
Status:
Abgelaufen
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