Stärkung der Steuerzahler-Rückforderungen: Verlängerung der COVID-19-Betrugsverfolgung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Steuergelder zurückzufordern, die im Rahmen von COVID-19-Hilfsprogrammen, wie Krediten und Zuschüssen für kleine Unternehmen, unrechtmäßig ausgezahlt wurden. Es schreibt die Fortsetzung der Inkassobemühungen für unbezahlte Pandemie-Kredite vor und verlängert die Frist, innerhalb derer die Regierung Betrug im Zusammenhang mit diesen Geldern verfolgen kann, auf 10 Jahre. Dies erhöht die Aufsicht und Transparenz bei der Rückforderung öffentlicher Mittel.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Betrug im Zusammenhang mit COVID-19-Hilfsgeldern (z. B. PPP-Darlehen) auf 10 Jahre.
Verbot der Aussetzung von Inkassomaßnahmen für unbezahlte, pandemiebezogene Kredite der Small Business Administration (SBA).
Verlängerung der Tätigkeit des Sondergeneralinspektors für Pandemie-Wiederherstellung bis September 2030.
Vorschrift zur Veröffentlichung von Echtzeitdaten über zurückgeforderte Pandemie-Gelder zur Verbesserung der Transparenz.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2664
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-07-27