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Schutz der Wohnadresse: Bundesbehörden müssen vertrauliche Adressen akzeptieren.

Dieses Gesetz erhöht die Sicherheit schutzbedürftiger Personen (z. B. Opfer häuslicher Gewalt), die an staatlichen Adressvertraulichkeitsprogrammen teilnehmen. Es schreibt vor, dass alle Bundesbehörden und Gerichte eine festgelegte Ersatzadresse anstelle des tatsächlichen Wohnsitzes akzeptieren müssen. Dies ermöglicht es Bürgern, Bundesangelegenheiten zu erledigen, ohne ihren geschützten physischen Standort preiszugeben.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden und Gerichte müssen die von einem staatlichen Vertraulichkeitsprogramm bereitgestellte Ersatzadresse akzeptieren.
Die physische Adresse des Teilnehmers ist vertraulich und von der Offenlegung gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) ausgenommen.
Teilnehmer sind vor bundesstaatlichen Strafen geschützt, wenn sie die Ersatzadresse anstelle ihrer physischen Adresse verwenden.
Die Offenlegung der physischen Adresse ist nur auf gerichtliche Anordnung in Strafsachen oder bei spezifischen administrativen Erfordernissen zulässig.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2676
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2023-07-27