Sondergesandter für Belarus: Fokus auf Sicherheit und Menschenrechte verstärkt
Dieses Gesetz schafft die Vollzeitstelle eines Sondergesandten für Belarus innerhalb des Außenministeriums, um Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechte und Demokratie in diesem Land zu koordinieren. Der Gesandte soll auch die Auswirkungen der politischen und militärischen Ausrichtung von Belarus auf die nationale Sicherheit der USA und die regionale Stabilität überwachen. Die Position ist auf fünf Jahre befristet oder bis zur Wiederaufnahme der vollständigen diplomatischen Tätigkeit in Minsk.
Wichtige Punkte
Ernennung eines Vollzeitdiplomaten, der sich ausschließlich auf Menschenrechte, Demokratie und Sicherheitsfragen in Bezug auf Belarus konzentriert.
Der Gesandte koordiniert internationale Bemühungen, um Täter von Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen von 2020 zur Rechenschaft zu ziehen.
Verstärkte Überwachung der Auswirkungen der belarussischen Politik auf die transatlantische Sicherheit, was für die Sicherheitsinteressen der USA von entscheidender Bedeutung ist.
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