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Cyber-Operationen gegen Kartelle: Stärkung der US-Südgrenzsicherheit und Schmuggelbekämpfung.

Dieses Gesetz ermächtigt das Verteidigungsministerium, Cyber-Operationen zur Erkennung und Bekämpfung mexikanischer krimineller Organisationen durchzuführen. Ziel ist es, die digitale Infrastruktur zu stören, die für den illegalen Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen über die Südgrenze genutzt wird, was die nationale Sicherheit erhöht. Obwohl die militärischen Fähigkeiten im Cyberspace erweitert werden, bleiben bestehende Verbote zur Sammlung von Informationen über US-Bürger ausdrücklich in Kraft.
Wichtige Punkte
Das US-Militär erhält die Befugnis, Cyber-Operationen gegen kriminelle Organisationen durchzuführen, die in Drogen-, Waffen- und Menschenhandel an der Südgrenze verwickelt sind.
Der Schwerpunkt liegt auf der Störung der digitalen Aktivitäten dieser Gruppen, um den illegalen Fluss von Gütern und Personen zu unterbinden.
Das Verteidigungsministerium muss eine Strategie entwickeln und dem Kongress vierteljährlich über die durchgeführten Operationen berichten, wobei der Schutz der Daten von US-Bürgern gewährleistet ist.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2715
Sponsor: Sen. Rounds, Mike [R-SD]
Startdatum: 2023-07-27