Verbot der Finanzierung von Tierversuchen in feindlichen ausländischen Laboren.
Dieses Gesetz soll Steuergelder schützen, indem es die Verwendung von Bundesmitteln für wissenschaftliche Forschung, die Tierversuche an Wirbeltieren beinhaltet, in Laboren verbietet, die von bestimmten ausländischen Staaten wie China oder Russland kontrolliert werden. Dies stellt sicher, dass Ihre Steuergelder keine Tierversuche in diesen Ländern unterstützen, wodurch die Rechenschaftspflicht für öffentliche Ausgaben und die nationale Sicherheit erhöht werden.
Wichtige Punkte
Steuergelder dürfen nicht für Tierversuche in China, Russland, Iran und Nordkorea verwendet werden.
Das Verbot umfasst sowohl die direkte Durchführung der Forschung als auch die Finanzierung über Zuschüsse und Verträge.
Die Liste der verbotenen Länder kann vom Gesundheitsminister in Absprache mit dem Außen- und Verteidigungsministerium erweitert werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage