5-jähriges Waffenverbot nach Verurteilung wegen Gewaltvergehen.
Dieses Gesetz führt ein 5-jähriges Verbot des Verkaufs von Schusswaffen und Munition an Personen ein, die wegen bestimmter gewalttätiger Vergehen verurteilt wurden. Die Änderung erweitert die bundesweiten Hintergrundüberprüfungen, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem sie Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung erfasst. Die Einschränkung gilt nur für Verurteilungen, die 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen eines gewalttätigen Vergehens (mit körperlicher Gewalt oder tödlicher Waffe) verurteilt wurden, dürfen 5 Jahre lang keine Waffen kaufen.
Die Definition von 'gewalttätiges Vergehen' umfasst Taten, bei denen die Anwendung, versuchte Anwendung oder angedrohte Anwendung von physischer Gewalt ein Element der Straftat ist.
Das bundesweite Hintergrundprüfungssystem (NICS) wird aktualisiert, um diese neue Kategorie von Verboten bei Waffenverkäufen zu berücksichtigen.
Die Regelung gilt nicht rückwirkend für Verurteilungen, die vor dem Inkrafttreten der Frist von 180 Tagen erfolgt sind.
Status:
Abgelaufen
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