Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2738.
Verbot obligatorischer Masken in Verkehrsmitteln und Schulen bis Ende 2024.
Dieses Gesetz verbietet die Auferlegung obligatorischer Maskenpflichten für Passagiere im Flugverkehr, im öffentlichen Nahverkehr und in staatlich finanzierten Bildungseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2024. Bürgern darf der Zugang zu diesen Diensten oder Schulen nicht allein wegen der Weigerung, eine Maske zu tragen, verwehrt werden. Die Regelungen setzen widersprüchliche lokale oder staatliche Maskenpflichten außer Kraft.
Wichtige Punkte
Bundesweite, staatliche und lokale Maskenpflichten in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln sind bis Ende 2024 untersagt.
Schulen und Verkehrsbetriebe dürfen Personen den Zugang oder die Beförderung nicht verweigern, nur weil sie keine Maske tragen.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes haben Vorrang vor allen anderen widersprüchlichen lokalen oder staatlichen Vorschriften zur Maskenpflicht in diesen Bereichen.
Status:
Abgelaufen
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