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Verlängerung des Bußgeldprogramms für Fehler in Wahlkampffinanzberichten.

Dieses Gesetz verlängert das Programm, das es der Federal Election Commission (FEC) ermöglicht, politische Komitees schnell mit Bußgeldern für geringfügige Fehler in ihren Finanzberichten zu belegen, um zehn Jahre (bis Ende 2033). Obwohl dies keine direkten Auswirkungen auf den Alltag der Bürger hat, sichert es einen Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Transparenz und Pünktlichkeit bei der Berichterstattung über politische Finanzen. Die Aufsicht über die politische Finanzierung bleibt somit wirksam.
Wichtige Punkte
Das Programm zur Verhängung von Bußgeldern bei Fehlern in Wahlkampffinanzberichten wird bis zum 31. Dezember 2033 verlängert.
Dies gewährleistet die fortgesetzte schnelle und effektive Durchsetzung der Regeln zur Förderung der Transparenz bei der politischen Finanzierung.
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Gesetz geworden
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2747
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2023-09-07