Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2757.
Schutz des Veteranentransports: Einfrieren der Erstattungssätze und Überprüfung.
Dieses Gesetz schützt den Zugang von Veteranen zu spezialisierten medizinischen Transportmitteln (wie Krankenwagen), indem die Erstattungssätze auf dem Stand vom 1. Januar 2023 eingefroren werden. Der Veteranenminister kann die Sätze erhöhen, aber eine Senkung ist nur nach einer gründlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Transportbranche und den Zugang der Veteranen zur Versorgung möglich. Dies verhindert willkürliche Kürzungen, die wesentliche Transportdienste einschränken könnten.
Wichtige Punkte
Die Erstattungssätze für spezielle Transportmittel für Veteranen (z. B. Krankenwagen) werden auf dem Stand vom 1. Januar 2023 eingefroren.
Der VA-Minister kann die Sätze jederzeit erhöhen, darf sie jedoch nur unter strengen Auflagen senken.
Eine Senkung der Sätze ist nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass sie den Zugang der Veteranen zur Versorgung nicht beeinträchtigt und der neue Satz die tatsächlichen Transportkosten deckt.
Alle Pläne zur Senkung müssen in Absprache mit Branchenexperten und Veteranenorganisationen erfolgen.
Status:
Abgelaufen
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